Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definition und Geltungsbereich

  1. e-Datenschutz ist ein Service der IMS GmbH. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der IMS GmbH zustande.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IMS GmbH (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der IMS GmbH, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der IMS GmbH getroffen wurden.
  3. Jedem Kunden werden die AGB vor Vertragsabschluss nachweislich bekannt gegeben. Sie können zudem auf der Homepage der IMS GmbH zu jeder Zeit in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB.
  4. Die Angebote der IMS GmbH richten sich ausschließlich an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
  5. Die IMS GmbH behält sich vor, jederzeit Änderungen bezüglich Art und Inhalt der angebotenen Dienstleistungen vorzunehmen.
  6. Die IMS GmbH bietet ausschließlich beratende Dienstleistungen an, ein Erfolg ist nicht geschuldet. Näheres bestimmt der Dienstleistungsvertrag zwischen der IMS GmbH und dem Kunden.

2. Vertragsschluss

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Webseite oder in sonstiger Form (persönlich, telefonisch oder elektronisch) eine Anfrage zum Vertragsabschluss bezüglich der Leistungen der IMS GmbH zu stellen. Mit Abgabe der Anfrage erfolgt noch kein Vertragsabschluss. Die Angaben auf der Internetpräsenz der IMS GmbH stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
  2. Die IMS GmbH prüft im Folgenden die Anfrage, setzt sich mit dem Kunden in Verbindung und unterbreitet nach Wunsch des Kunden ein Angebot (Dienstleistungsvertrag). Ein Vertragsschluss kommt erst nach wirksamer Annahme des Angebots der IMS GmbH durch den Kunden zustande.

3. Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der IMS GmbH wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Kündigung bedarf es der Schriftform.

4. Umgang mit Daten, Zugangsdaten

  1. Die dem Kunden von der IMS GmbH zur Verfügung gestellten Daten und Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben, zugänglich gemacht oder veröffentlicht werden, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet ist. Dies gilt auch und im Besonderen für etwaige Verträge, Vorlagen und Verzeichnisse.
  2. Die dem Kunden von der IMS GmbH zur Verfügung gestellten Daten, Zugangsdaten für unser DSMS System sind geheim zu halten und ausschließlich im Rahmen der erforderlichen Vertragsdurchführung zu verwenden und zu nutzen. Es ist untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben und/oder den Zugang Dritten zu ermöglichen. Sollten Dritte unbefugt Zugang erhalten, hat der Kunde der IMS GmbH hierüber unverzüglich zu informieren und Maßnahmen zu ergreifen, die eine weitere Schädigung ausschließen oder verhindern.

5. Preise und Fälligkeit

  1. Es gelten verbindlich die Preise laut individuellem Angebot der IMS GmbH. Die Preise auf der Webseite verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich monatlich. Rechnungen werden spätestens 14 Tage nach Zugang fällig.

6. Datenschutz

  1. Der Kunde erklärt, die Datenschutzerklärung der IMS GmbH sowie weitere Hinweise zum Datenschutz der IMS GmbH zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben. Die jeweils aktuell gültige Datenschutzerklärung ist unter www.e-datenschutz.de abrufbar.

7. Haftungsausschluss

  1. Die IMS GmbH haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
  2. Die IMS GmbH haftet auf Schadensersatz wegen Verschuldens, egal aus welchem Rechtsgrund, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet die IMS GmbH, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren.
  3. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Änderungen der AGB

  1. Diese AGB können jederzeit geändert werden. Über derartige Änderungen wird mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen AGB informiert. Es wird ein Widerspruchsrecht eingeräumt, welches für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung gilt. Im Falle des Widerspruchs kann das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen ohne Einhaltung der Kündigungsfristen beendet werden.

9. Datenschutzbestimmungen

  1. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten und der unverschlüsselten Übermittlung seiner Daten (z.B. per Email) einverstanden.
  2. Eine Weitergabe der Daten an andere Personen oder Institutionen, die nicht am Vertrag beteiligt sind, erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, die IMS GmbH ist gesetzlich oder behördlich zur Datenerhebung und Datenweitergabe verpflichtet oder hat ein berechtigtes Interesse. Alle Daten werden auf Verlangen/Widerspruch vollständig gelöscht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

10. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

  1. Gegen Forderungen gegen die IMS GmbH kann nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund unmittelbar aus dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüchen geltend gemacht werden.
  2. Die IMS GmbH hat jederzeit das Recht, ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu beenden und Kunden von der Nutzung der Dienste der IMS GmbH auszuschließen.
  3. Der Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten zwischen der IMS GmbH und dem Kunden ist der örtliche Sitz der IMS GmbH, dies ist Potsdam.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln der AGB im Übrigen davon unberührt bleiben. An die Stelle einer unwirksamen Regelung oder der durch die Unwirksamkeit entstehenden Lücke treten die nächstzulässigen Bestimmungen, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 10.06.2024